Staatspolitische Grundüberzeugungen

  • Der Staat setzt nur Rahmenbedingungen
  • Föderalismus fördern

Ich vertrete eine freiheitliche Grundüberzeugung nach dem Motto "So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich". Die Vergangenheit hat gezeigt, dass staatliche Dominanz immer zu Staatsversagen führt und dabei nur Verlierer zurückbleiben. Der Staat kümmert sich um die Sicherheit und die Aussenbeziehungen, er sorgt sich um die Bildung seiner Bürger, setzt Anreize im Bereich Umweltschutz und gibt den Schwächsten der Gesellschaft die soziale Sicherheit. Darüberhinaus hält sich der Staat mit Eingriffen zurück. Es ist die private Initiative, welche unseren Wohlstand ermöglicht und es sind die föderalen Strukturen auf jeder Staatsebene, die für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes in unserem Land sorgen.

 

Finanzpolitik

  • Die Steuerprogression muss abgeflacht werden im Sinne eines attraktiven Kantons auch für den Mittelstand
  • Keine neuen Schulden mehr und möglichst rascher Abbau der bestehenden

In der Privatwirtschaft wird Fremdkapital zur Finanzierung des Wachstums benötigt. Der Staat soll nicht wachsen, daher benötigt er grundsätzlich kein Fremdkapital. Gemäss dieser Überzeugung bin ich für einen schlanken Staatsapparat und tiefe Abgaben für die Bürger. Immer wenn die öffentliche Hand Fremdkapital aufnimmt, strebt sie dadurch Wachstum an, denn das Fremdkapital muss irgendwann durch den Steuerzahler zurückbezahlt werden. Konkret im Kanton Basel-Landschaft wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht, dennoch ist der Weg noch weit. Die Steuerprogression ist für natürliche Personen immer noch eine der schärfsten, die Abgaben für KMUs sind enorm hoch. Die nachhaltige Ausbalancierung der Staatsfinanzen in den schwarzen Zahlen ist bloss ein erster Schritt, mittel- und langfristig muss der Staatsapparat verkleinert werden und mittels Optimierungen und auch Streichungen eine Struktur geschaffen werden, die sowohl interkantonal wie auch international wettbewerbsfähig ist.

 

Strukturpolitik

  • Infrastrukturinvestionen machen nicht unterhalb des oberen Baselbiets halt
  • Das Oberbaselbiet muss an Attraktivität für die Wirtschaft gewinnen

Als Oberbaselbieter fühlt man sich bei vielen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten etwas im Stich gelassen. Durch den Hauenstein vom Mittelland und durch den weiten Weg von der Agglomeration Basel getrennt, führen wir in vielen Belangen ein Leben in Trennung vom Rest der Schweiz und dem Rest des Kantons. Eine wesentliche Hürde für mehr Erfolg in den etwas abgelegeneren Gegenden unseres Kantons ist weniger die "Ballenberg-Mentalität" in Liestal als vielmehr die fehlende Autonomie der Gemeinden. Unser Kanton ist der zentralste Kanton überhaupt, das Gemeindegesetz definiert bis ins kleinste Detail, wie unser Leben in den Gemeinden auszusehen hat. Die Steuerlast ist durchschnittlich pro Einwohner ein Drittel für die Gemeinde und zwei Drittel an den Kanton. Diese Situation muss aufgebrochen werden, die Gemeinden als kleinste staatliche Einheit sollen mehr Handlungsspielraum erhalten und sollen sich damit vermehrt dem Wettbewerb mit andern Gemeinden in der ganzen Schweiz stellen können.