Nationale Abstimmungen

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»    icon dont know de
Ich schliesse mich dem Wunsch der Initiative an und empfinde Kleiderstücke die zwangszweise zur Verhüllung des Gesichts getragen werden müssen als wesensfremd in unserer Schweiz. Es entspricht nicht unseren Gepflogenheiten das Gesicht zu verhüllen, was das bedeutet, sehen wir jetzt mit den Gesichtsmasken während der Pandemie. Ich anerkenne auch, dass die vorhandenen Fälle nicht mit Emanzipation erklärt werden dürfen. Ich halte aber auch dagegen, dass wir mit dieser Symbolpolitik nichts erreichen, da der wesentliche Teil, die Gleichberechtigung, damit nicht erreicht wird und diese Frauen möglicherweise noch mehr eingeschränkt werden. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass wir als Gesellschaft viel stärker den der Problematik zugrunde liegenden Tendenzen entgegen treten müssen, wie zum Beispiel die Ableitung von Recht aus Religionen sowie der Extremismus in religiösen Organisationen. Gerade dort ist unser Staatswesen zu tolerant.
 
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)    icon yes de
Ich glaube nicht daran, dass unser Verwaltungsapparat eine entsprechende digitale Lösung organisieren kann. E-Voting lehne ich grundsätzlich ab. Bei der E-ID sehe ich kein grundsätzliches Risiko für unser Staatswesen. Ich begrüsse den Fortschritt und bin überzeugt, dass wir die notwendigen Datenschutzrechtlichen Vorgaben damit einhalten können.
 
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien   icon yes de
Freihandel schafft Wohlstand. Indonesien ist eine wachsende Volkswirtschaft, durch eine Vereinbarung werden wir gegenseitig profitieren. Ausserdem ist es sehr wichtig, dass wir Märkte ausserhalb von Europa suchen und aufbauen. Die Europäische Union ist kein verlässlicher Partner mehr für das riesige Handelsvolumen, die Schweiz muss diversifizieren. Indonesien hat sich stark weiterentwickelt und ist dafür ein idealer erster Partner.

 

Kantonale Abstimmungen

Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019    icon no cross de
 
 
 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)    icon yes de
 
 
 Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)    icon yes de