Für ein starkes Baselbiet, in dem sich persönliches Engagement lohnt!‍

Werte Leserinnen und Leser‍

Einige Worte‍

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Landrat vom 11. Februar 2021

Eine ruhige Landratssitzung. Kein hart umkämpftes Gesetz, dafür viele abgearbeitete Pendenzen.

Eine eher etwas unglückliche Geschichte ist die Motion "Petitionskommission erteilt abschliessend das Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige" von Yves Krebs. Die Motion will quasi eine Verbürokratisierung der Einbürgerungen, ganz nach dem Motto "Was nicht passt wird passend gemacht". Yves Krebs führte weiter aus, dass das für bürgerliche Parteien doch das effektivste Instrument gegen das Ausländerstimmrecht sei, so würden ausländische Staatsangehörige rascher eingebürgert, was möglicherweise den Druck für die Einführung Ausländerstimmrecht senken könnte. Anbiederung zahlt sich nicht immer aus und ob denn die Entscheide besser werden ist eher fragwürdig. So wurde die Motion denn auch abgelehnt.

Persönlich empfinde ich es als schade, dass die Motion von Peter Riebli SVP "Minimierung weiterer Lockdown-Schäden", in der Dringlichkeit am Zweidrittelmehr gescheitert ist. Die Motion hätte verlangt, dass sich der Baselbieter Regierungsrat beim Bundesrat stark gemacht hätte, die einschneidenden Lockdown-Massnahmen zu lockern. Dies im Sinne der Verhinderung von wirtschaftlichen Schäden, der psychischen Gesundheit und weiteren Begleiterscheinungen der aktuell harten und einschneidenden Massnahmen.

Das Postulat "Bedarfsgerechte flächendeckende Einführung von Tagesschulen" von Béatrix von Sury d'Aspremont ist unserer Meinung nach gut gemeint aber falsch gedacht. Die Gemeindeautonomie wird überall betont, aber wenn es ums Geld geht, soll immer der Kanton einspringen. Es stellt sich wieder einmal die Grundsatzfrage ob Primarschulen Kantons- oder Gemeindeaufgabe sein sollen. Nun wieder weitere Aufgaben in den Primarschulen an der Kompetenz der Gemeinden vorbei dem Kanton zuzuweisen führt nur wieder zu unzähligen Schnittstellen. Hier sollte endlich die Trägerschaft diskutiert werden und nicht ein weiterer Flicken in den Flickenteppich gebastelt werden. Leider wurde das Postulat trotzdem überwiesen. 

Hier finden Sie auch den offiziellen Newsletter (News Flash) der FDP-Fraktion zur heutigen Landratssitzung >>>

In eigener Sache‍

• Seit dem 1. Januar von diesem Jahr bin ich Präsident der Liga Baselbieter Steuerzahler. Diese Organisation setzt sich zum Ziel, dass die Steuer- und Abgabelast in unserem Kanton erträglich bleibt. Ausserdem engagieren wir uns für eine gesunde Staatsquote, damit der Staat Mass hält. In Zeiten wie diesen, mit explodierenden Ausgaben, ist das für mich ein Engagement das sich lohnt und ich als sehr wichtig empfinde. Einige Informationen zu meiner persönlichen Motivation und was uns als Organisation wichtig ist, finden Sie in den Interviews vom Standpunkt Wirtschaft und der Volksstimme.  Ich freue mich, wenn Sie diese wichtige Sache unterstützen helfen und mit einer Mitgliedschaft mittragen. >>>‍
  
• Per 1. Januar hat sich der Gemeinderat Gelterkinden neu konstituiert, ich gab mein Interimspräsidium ab und habe neu das Hallen-Freibad in meinem Departement. >>>
  
• Meine Website: www.stefandegen.ch