Eine Landratssitzung ohne grosse Knüllergeschäfte aber dennoch mit einigen Themen die schon im Vorfeld diskutiert wurden.
Die Vorlage Aufstockung Corona-Erwerbsersatzentschädigung, eingereicht von SP-Landrat Roman Brunner verlangt die Prüfung, ob tiefere Einkommen im Bereich EO, das sind namentlich Selbständigerwerbende, Eltern und Mitarbeitende in Quarantäne, zusätzlich zu den 80% EO vom Kanton mit den verbleibenden 20% unterstützt werden sollen. Als FDP lehnten wir die Idee ab. Es ist bereits heute schwierig, die Übersicht über Massnahmen und Entschädigungen zu behalten, ein Ausbau des Tröfpchensystems ist abzulehen. Ausserdem konnte der Kanton Basel-Landschaft aufgrund seiner einfachen, klaren und allgemeingültigen Massnahmen immer rasch auf Veränderungen reagieren und schnell helfen. Diesen Vorteil sollte man sich nicht mit einer Verkomplizierung verspielen. Was komplizierte Methoden bedeuten, zeigen Kantone wo heute noch kaum Härtefallgeld ausbezahlt wurde. Diesen Vorsprung sollten wir uns erhalten. Ausserdem gibt es jeweils nicht nur diese eine Unterstützung sondern immer eine Vielzahl. In diesem Sinne wurde das Postulat nach Beantwortung durch die Regierung auch abgeschrieben und ist damit ohne weitere Massnahmen erledigt.
Die FDP-Fraktion, SVP-Fraktion und CVP/GLP-Fraktion reichten gemeinsam ein dringliches Postulat ein, wie steht es um die Kantonsfinanzen und wo fehlt das Geld in Zukunft? Im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher auch vom Kanton gewaltige Mittel bereitgestellt und werden wohl noch längere Zeit grosse Mittel ausgegeben. In diesem Zusammenhang wächst die Besorgnis über die Kantonsfinanzen in der Zukunft. Während einige Stimmen mehr Ausgaben in Form von Investitionen und Unterstützungen verlangen, glauben wir von der FDP nicht an die ökonomischen Modelle von Keynes. In erster Linie müssen nun Entlastungen gewährt werden und so bald wie möglich das Wirtschaften wieder ermöglicht werden. Faktisch hatte der Kanton Basel-Landschaft unter Berücksichtigung der Pensionskassenverpflichtung, die nicht in der Kantonsbilanz enthalten ist, bereits vor der Krise ein negatives Eigenkapital. Eine solche ausserbilanzielle Führung einer definitiven Schuld wäre für eine Unternehmung nicht denkbar, bei der öffentlichen Hand geht es. Eine Unternehmung müsste, falls keine sofortige Sanierung möglich wäre, ihre Bilanz deponieren und das Konkursverfahren würde eröffnet. So viel zur Ausgangslage, als FDP forderten wir denn auch, dass diesem Umstand Rechnung getragen wird und falls notwendig entsprechende Massnahmen eingeleitet werden sollen. Einverstanden sind wir vorerst aber auch mit der Absicht der Regierung, die Investitionen auf dem bisherigen Level zu belassen und bei Bedarf zuerst bei den Ausgaben anzusetzen.
Die Corona-Demo in Liestal war Thema der Fragestunde, aus verschiedenen Fraktionen kamen Fragen dazu. SP-Regierungsrätin Kathin Schweizer konnte jedoch nicht schlüssig beantworten, wer schlussendlich den Entscheid und das Einsatzkonzept der Polizei bschlossen hatte. Wichtig ist in dieser Sache vor allem auch die Gleichbehandlung. So wurde im Landrat auch moniert, dass in vielen Gemeinden Jugendliche gebüsst wurden, weil sie gegen die 5-er Regel verstossen haben, an der Demo in Liestal wurde jedoch niemand gebüsst. Auch hier konnte bis zum Ende der Fragestunde nicht festgestellt werden, wer was und wie entschieden hatte. Das ist schade, die Polizei und die Politik scheinen vermehrt getrennte Wege zu gehen, dabei wäre es doch genau bei solchen Themen sehr wichtig, dass die Möglichkeiten der Polizei mit den Wünschen der Politik soweit möglich harmonisiert werden.
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