Eine weitere Landratssitzung im Kongresszentrum der Messe Schweiz in Basel.
Für ein wenig Diskussion sorgte das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Aus Sicht eines SVP-Sprechers werde die SVP-Fraktion das Gesetz grossmehrheitlich ablehnen. Der Grund lag gemäss Sprecher an der neuen Regelung für den Schadenplatzkommandanten, welche dem Feuerwehrgesetz widersprechen würde. Der Landratsbeschluss wurde schlussendlich mit 68:1 mit einer Enthaltung sehr deutlich angenommen.
Zu grossen Diskussionen führte das Kantonale Integrationsprogramm. Die SVP vertrat die Meinung, dass das Programm nicht ausgereift sei und Vorlagen, die ausschliesslich der Abholung von Bundesgeldern dienen, seien generell abzulehnen. Als Freisinnige sehen wir solche Projekte ebenso, dennoch sind wir der Meinung, dass die Vorlage dem Ziel dient und Integration unumgänglich ist. Die Vorlage wurde angenommen.
Im Bericht zur Bewältigung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie zeigte der Regierungsrat auf, was die Massnahmen und Ergebnisse dieser ersten Welle sind. Der Kanton Basel-Landschaft hat sicherlich Lehrgeld bezahlt, gleichzeitig aber auch rasch und schlagkräftig gehandelt. Man handelte immer konsequent und auf vorherigen Massnahmen aufbauen. Die Geschäftsprüfungskommission erstellte einen Bericht dazu und bestätigte die Aussagen des regierungsrätlichen Berichts mehrheitlich.
Für Details zu den Geschäften kann hier Traktandenliste der 32. Sitzung vom 20. Mai 2021 abgerufen werden >>>
Von mir eingereichte Vorstösse
20. Mai 2021
22. April 2021
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