Für ein starkes Baselbiet, in dem sich persönliches Engagement lohnt!‍

Werte Leserinnen und Leser‍

Einige Worte‍

Der aktuelle Newsletter zur heutigen Landratssitzung. Für Inputs, Fragen und Reklamationen stehe ich immer unter stefan.degen@lr-bl.ch zur Verfügung.

Gerne nehme ich aber auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge auf. Ich freue mich auf den Dialog.

Landrat vom 2. September 2021

Endlich wieder in Liestal!

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nach einer langen Sommerpause tagt das Baselbieter Parlament wieder, und zwar in Liestal. Die heutige Sitzung war geprägt von staatspolitischen Themen. Der Landrat hielt sich sehr lange mit einer Verfassungsänderung und dem Ombudsman-Gesetz auf. Bei der Verfassungsänderung ist der Stein des Anstosses, dass Volksinitiativen neu innerhalb von zwei Jahren zustande kommen sollen, dies war bisher zeitlich nicht begrenzt. Die Verfassungsänderung kommt noch vors Volk. Bemängelt wurde, dass zukünftig finanzschwache Gruppierungen benachteiligt sein können, die FDP-Fraktion und die meisten anderen Fraktionen entgegneten, dass zwei Jahre immer noch eine sehr lange Zeit seien und es auch richtig ist, wenn eine Unterschriftensammlung irgendwann ein Ende findet.

Anschliessend wurde das Ombudsman-Gesetz beraten. Zur Erinnerung, bisher wurde der Ombudsman in einem 100% Pensum gewählt und durfte keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen. Seit kurzem haben wir in unserem Kanton zwei Frauen zu je 50%. Es ist selbstredend, dass in dieser Konstellation ein 50% Pensum nicht in jedem Fall reicht. So wurde den beiden auch bei der Einstellung versprochen, dass die Anpassung vom Parlament in Angriff genommen werde. Nun liegt ein Gesetz vor, die Verfassung ist aber noch in der alten Fassung. Diese Konstellation gab Anlass zu Diskussionen. Die zweite Lesung steht noch aus.

Weiter darf ich mitteilen, dass ich bis zum 10. November die Finanzkommission als Vizepräsident leiten darf. Laura Grazioli, die Kommissionspräsidentin, befindet sich bis dahin im Mutterschaftsurlaub. Somit bin ich auch bei den Finanzgeschäften Kommissionssprecher und kann im Moment nicht als Fraktionssprecher auftreten.

Für Details zu den Geschäften kann hier Traktandenliste der 35. Sitzung vom 2. September 2021 abgerufen werden >>>

Von mir eingereichte Vorstösse

2. September 2021

• Interpellation - Freiwillig höhere Besteuerung Juristischer Personen aufgrund BEPS
  

3. Juni 2021

• Interpellation - Ausgleich der kalten Progression bei der Vermögenssteuer
  

Alle bisher eingereichten Vorstösse >>>

Hier finden Sie auch den offiziellen Newsletter (News Flash) der FDP-Fraktion zur heutigen Landratssitzung >>>

In eigener Sache‍

• Meine Website: www.stefandegen.ch
  
• Ein wichtiges Anliegen: Allianz Sicherheit Schweiz 
• Nein zu 99%: www.nein-zu-99prozent.ch