Grundsatz

In einem föderalistischen Staat wie der Schweiz ist die Gemeinde die unterste Staatsebene. Entsprechend müssen alle Geschäfte, die nicht auf einer höheren Staatsebene, sprich Kanton oder Bund, erledigt werden, durch die Gemeinde getätigt werden. Daraus darf keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass die Gemeinde für alles zuständig sein soll was irgendwo als Bedürfnis aufpoppt. Liberale Werte wie private Initiative, Beschränkung auf das Notwendige und Wahlfreiheit für die Bürger sollen hier umso mehr gelten.

Der Kanton Basel-Landschaft gilt als einer der zentralsten wenn nicht als der zentralste Kanton der Schweiz überhaupt. Die Regelungsdichte für die Gemeinden ist enorm hoch, der Spielraum betreffend Organisation der Gemeinden und Verwendung der Finanzen ist sehr klein. Ein Indikator ist die Verteilung der Steuern zwischen Gemeinden und Kanton. In unserem Kanton bezahlt man als natürliche Person einen Steuerfuss zwischen 45% (Arlesheim, Bottmingen, Pfeffingen) und 69.5% (Waldenburg). In den meisten Kantonen ist dieser Wert gegen 100% oder darüber. Zeigen tut sich dieser "Zentralstaat" an verschiedenen Stellen. Beispielsweise bei der Bildung wird die Primarschule (6 Schuljahre) zwar durch die Gemeinden finanziert, Löhne der Lehrpersonen sowie Inhalt wird jedoch durch den Kanton vorgegeben.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken wird im Kanton Basel-Landschaft aktuell viel von "Gemeindeautonomie" gesprochen. Mit VAGS-Projekten (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) soll die Gemeindeautonomie gemäss Verfassungsartikel §47a gestärkt werden.

Als Freisinniger und Demokrat bin ich sehr für die Stärkung der Gemeindeautonomie, bezweifle aber auch immer wieder die Wirksamkeit der VAGS-Projekte und der eingeschlagenen Richtung. Föderalismus ist ganz zentral für die Demokratie. Wenn es jedoch darum geht, einzig die Kompetenzen der Gemeinderäte zu stärken, so wird das Ziel nicht erreicht. Gemeindeautonomie heisst mehr Kompetenzen für die Gemeinden, dies bedingt eine Stärkung der demokratischen Instrumente in den Gemeinden und schlicht und einfach Abbau von Regelungen auf Kantonsstufe. Mit den VAGS-Projekten werden weiterhin kantonale Gesetze geschaffen die die Gemeinden betreffen, einfach unter Einbezug der Gemeinderäte. Wahre Gemeindeautonomie wäre, dass die jede Gemeinde diese Regelungen für sich sucht und erarbeitet oder eben weglässt. Eine Stelle um solche Regelungen zu erarbeiten wären dann die Regionalvereine, in welchen sich schon viele Gemeinden regional zusammengeschlossen haben. Damit die Gemeinden im Anschluss aber auch autonomer funktionieren, braucht es eine Stärkung der demokratischen Instrumente. Die Kompetenz der Gemeindekommissionen muss ausgebaut werden. Die Transparenz innerhalb der Gemeinden muss erhöht werden. Die Bürger müssen über die Tragweite Ihrer Entscheide an der Gemeindeversammlung besser informiert werden. Insbesondere bei den Finanzen muss zwingend für mehr Transparenz gesorgt werden und den Grundsätzen von HRM II nachgelebt werden. Konsequenterweise müssten Vorfinanzierungen und finanzpolitische Reserven sowie alle übrigen Spielereien für die "Schönung" oder "Verschlechterung" der Jahresrechnungen abgeschafft werden.

Gemeinderatsautonomie ist nicht Gemeindeautonomie.

Infrastruktur

Auf die Gemeinde Gelterkinden werden in den nächsten 10 bis 20 Jahren grosse Infrastrukturprojekte zukommen. Die Primarschulgebäude sind alle sehr alt und die Schulräume bestehen zu grossen Teilen aus Provisorien in einem sehr bedenklichen Zustand. Der Werkhof ist von den Arbeitsabläufen her nicht mehr zeitgemäss. Beinahe sämtliche Liegenschaften der Gemeinde Gelterkinden sind energetisch weit weg von aktuellen Werten. Ausserdem sorgt Bevölkerungswachstum mit einer Verzögerung von 4-6 Jahren für hohen Infrastrukturbedarf, seien dies Kindergärten, Schulhäuser oder auch Verwaltungseinrichtungen.

Ich setze mich für eine nachhaltig geplante Erneuerung der Gelterkinder Infrastruktur ein und will mithelfen die notwendige Infrastruktur auf finanziell gesunde Füsse zu stellen.

Finanzen

Die Gemeinde Gelterkinden hatte zwar um die Jahrtausendwende schon einmal eine höhere Verschuldung als dies heute der Fall ist. Die damaligen Schulden hatten aber auf der Aktivseite einerseits höchstrentable Objekte wie die Sekundarschulgebäude und andererseits zwingend notwendige Anlagen wie Turnhallen. Den heutigen Schulden stehen jedoch Objekte ohne oder mit negativer Rendite gegenüber. Das Hallenbad beispielsweise verursacht gemäss Planung jährlich rund eine Million Defizit. Die Ausgangslage ist somit eine andere als um die Jahrtausendwende. Das latent vorhandene Risiko von Zinserhöhungen ist dabei die Hauptbedrohung.

Die finanzielle Gesundung ist für eine Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft nicht eine einfache Aufgabe. Nur ein ganz kleiner Teil des jährlichen Budgets kann durch die Gemeinde gestaltet werden. Bei diesem kleinen Teil wird es schmerzhafte Einschnitte geben.

Ich setze mich dafür ein, dass wir diese schwierige Aufgabe rasch und mit einer klaren Strategie anpacken.

Regionale Zusammenarbeit

Ich bin vehement gegen ein Glarner-System mit wenigen Grossgemeinden. Gemeindefusionen lehne ich ab. Dies scheint generell eine verbreitete Meinung im Baselbiet zu sein. Die einzige Gemeindefusion war 1972 zwischen Biel und Benken zu Biel Benken. Was aber gerade im oberen Baselbiet wichtiger wird, ist die interkommunale Zusammenarbeit. Die zunehmende Spezialisierung auch bei Gemeindeaufgaben bringen zwar eine höhere Effizienz, jedoch führen die ausbleibenden Skaleneffekte auch wieder zu höheren Kosten. Die Lösung ist, dass die Gemeinden selbständig bleiben und sich nach Bedarf zu Zweckverbänden zusammenschliessen oder Aufgaben wo möglich ausschreiben und extern vergeben.

Ich setze mich dafür ein, dass mit den umliegenden Gemeinden eine gute Zusammenarbeit gedeiht und die Aufgaben zweckmässig und kostengünstig erfüllt werden können.